Nachdem klar ist, dass die so genannte LTU-Arena in Düsseldorf in nur einem Jahr mindestens 8,5 Mio. Euro Verlust eingebracht hat (vielleicht sind es auch 12,3 Millionen…), fragt sich wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt das Risiko übernommen hat und das Defizit wird ausbügeln müssen. Aufschlussreich sind die entsprechenden Debatten im Rat der Stadt – besonders die vom 25. April 2002. Das alte Rheinstadion stand noch, und die WM-Bewerbung der Stadt war gerade gescheitert.
Ratssitzung vom 25.04.2002:
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Multifunktionsarena Düsseldorf
Oberbürgermeister Erwin: Frau Bürgermeisterin,
Ratsfrau Enke, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Frage 1 lautet: Welche Informationen liegen der
Verwaltung über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
der Walter-Bau AG vor?
Vorbemerkung: Der deutschen Bauindustrie geht es
generell, wie Sie dem “Handelsblatt” fast täglich entnehmen
können, nicht gut. Nur die wenigsten Unternehmen
der deutschen Bauindustrie sind Großunternehmen,
die sich schwarzer Zahlen erfreuen können.
(Ratsherr Mülhaupt [SPD]: Nur eines, und das ist
Bilfinger und Berger!)
- Richtig. – Dass dies generell für unsere Volkswirtschaft
keine erfreuliche Entwicklung ist, steht außer
Frage.
Und nun die Antwort! Der Verwaltung liegen die gleichen
Informationen wie Ihnen als Fragestellern vor,
nämlich der im Pressespiegel am 23.04.2002 veröffentlichte
Artikel aus der “Stuttgarter Zeitung” vom
20.04.2002 mit der Überschrift “Walter Bau ächzt unter
der Schuldenlast”. Bereits einen Tag vorher veröffentlichte
das “Handelsblatt” einen Artikel mit der Überschrift
“Walter Bau sieht keine Parallelen zu Holzmann”.
Frage 2: Welche Auswirkungen könnten die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten der Walter-Bau AG auf die
Besitz-, die Betreibergesellschaft sowie die Bau-ARGE
der Multifunktionsarena haben?
Antwort der Verwaltung: Beteiligt an der Besitz- und der
Betreibergesellschaft ist die WPF, Walter Group Project
Development and Financial Services. Die WPF ist
eine Tochtergesellschaft, an der Walter-Bau AG, Ed.
Züblin AG und Dyckerhoff & Widmann AG beteiligt
sind. Wirtschaftliche Schwierigkeiten der Walter-Bau
AG könnten sich auf die WPF in der Form auswirken,
dass diese ihre Gesellschaftsanteile verkauft. Nur nebenbei
möchte ich erwähnen, dass die WPF gleichzeitig
Betreiber des Olympiastadions in Berlin und damit
des Schauplatzes des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft
2006 ist.
(Ratsfrau Piltz [FDP]: Das macht uns nicht fröhlicher!)
Im Totalunternehmervertrag, den Sie kennen, ist vereinbart,
dass die Mitglieder der Bau-ARGE (Walter-
Bau, Hochtief und ABB) gesamtschuldnerisch haften,
d. h. im Falle des Ausscheidens eines ARGE-Partners
sind die anderen zur vollen Leistungserfüllung verpflichtet.
Frage 3: Sieht die Verwaltung Anlass, die Fortführung
des Multifunktionsarena-Projektes mit den bisherigen
Partnern zu überprüfen?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat durch die
Ratsbeschlüsse vom 22.11.2001 und 11.03.2002 Aufträge erhalten, die umgesetzt werden, solange vonseiten
des Rates keine andere Entscheidung getroffen
wird. Konsequenzen wurden in der gestrigen Sitzung
des Lenkungsausschusses “Arena” dargelegt.
Bürgermeisterin Schiefer: Vielen Dank. – Ich habe
zunächst eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Piltz,
dann von Ratsfrau Enke und Ratsherrn Krüger.
(Widerspruch der Ratsfrau Enke [Grüne])
- Bei den aktuellen Anfragen sieht die Geschäftsordnung
nicht die erste Zusatzfrage für die anfragestellende
Fraktion vor. – Bitte schön, Frau Kollegin Piltz!
Ratsfrau Piltz (FDP): Frau Bürgermeisterin, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, ich habe zwei Zusatzfragen,
eine, die hier vorn auch aufgekommen ist. Wenn in
meiner Firma bekannt wird, dass einer unserer Mieter
in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, tun wir als Erstes
eines: Wir erkundigen uns dort persönlich und verlassen
uns nicht nur auf einen Zeitungsartikel.
(Ratsherr Marquis [Grüne]: Bravo!)
- Ja, man lernt einiges in der freien Wirtschaft; darauf
bin ich auch sehr stolz. – Aber mich interessiert das
jetzt, auch wenn vielleicht die Antwort nicht die ist, die
man erwartet. Ich hätte von der Verwaltung umgekehrt
erwartet, dass sie mit Walter-Bau Kontakt aufnimmt
und sich erkundigt, was daran ist.
Das Zweite ist: Vor einem halben Jahr, als wir den
Grundsatzbeschluss zur Arena gefasst haben, war es
insbesondere die FDP, die dafür war, sich anstelle
einer Konzernbürgschaft eine Bankbürgschaft für Bauund
Fertigstellung im weiteren Verlauf geben zu lassen.
Ich denke, im Nachhinein betrachtet war das eine
gute Entscheidung. Ich weiß, es waren auch andere
Kollegen, die sich enorm dafür eingesetzt haben.
Es ist ja nichts Neues, dass es Baukonzernen nicht so
besonders toll geht. Meine Frage: Gibt es Erkenntnisse
in der Verwaltung Düsseldorf, dass die Gestellung einer
Bankbürgschaft über die erforderliche Höhe eventuell
gefährdet sein könnte?
Bürgermeisterin Schiefer: Danke schön. – Herr Oberbürgermeister, bitte!
Oberbürgermeister Erwin: Frau Bürgermeisterin,
Ratsfrau Piltz, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
die Zeitungsartikel, die im Pressespiegel standen,
aufgrund dessen diese Anfrage nur läuft, sind ja nichts
Neues. Wir haben uns ja über die Frage der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Firma Walter-Bau auch
unterhalten, bevor Sie mit breiter Mehrheit die Verwaltung
beauftragt haben, die Vertragsverhandlungen
abzuschließen, also vor dem 22.11.2001.
Die wirtschaftliche Situation – und das entnehmen Sie
bei aufmerksamem Studium sowohl den Geschäftsberichten
als auch den Presseveröffentlichungen – hat
sich, wie wir auch aus Gesprächen mit dem Vorstand
der Firma Walter-Bau wissen, seitdem nicht verändert.
Insoweit danke ich für den Hinweis, wie das in der freien
Wirtschaft geschieht. Aber Sie gestatten uns, dass
wir als Verwaltung das schon längst getan haben.
(Ratsfrau Piltz [FDP]: Dann hätten Sie das auch
entsprechend ausführen können! – Ratsherr Marquis
[Grüne]: Es hat sich nichts getan bei der
Walter-Bau!)
Wir reden ständig mit diesem Unternehmen und reden
auch über Presseartikel. Aber wenn wir nach jedem
Presseartikel, der irgendwo in Deutschland erscheint,
die meistens auch noch voneinander abgeschrieben
werden – das gehört auch zu dem “dynamischen Journalismus”
-, jedes Mal fragen, “Ist denn heute etwas
Neues passiert?”, wäre das relativ töricht. Die Tatsache,
dass die Firma Walter-Bau für das Jahr 2001 keine
Dividende zahlen wird, konnten Sie auch im Oktober
2001 – das stand allerdings nicht im Pressespiegel;
darum haben Sie es wahrscheinlich nicht gelesen
- dem “Handelsblatt” entnehmen. Insoweit hat sich
wirtschaftlich dort nichts geändert.
Wir haben, wie Sie selbst wissen, im Vertragsnetzwerk
- Ratsfrau Piltz, das war Ihre zweite Frage – am
11.03.2002 beschlossen, dass die ARGE eine Bankbürgschaft vorlegt. Das ist eine der Bedingungen zur
Durchführung des Vertrages. Insoweit ist auch eine
Absicherung gegeben.
Lassen Sie mich nur darauf hinweisen: Wir haben bedauerlicherweise
die Insolvenz der Philipp Holzmann
AG zu beklagen. Diese Philipp Holzmann AG baut
nicht nur im Hafen, sondern auch an anderen Stellen in
Düsseldorf trotz Insolvenz intensiv weiter, und das
auch in hoher Qualität, sodass sich – ich erinnere an
den Bereich Golzheim – sehr deutlich zeigt, dass auch
dort kein Risiko für den Bauherrn gegeben ist.
Andererseits – das wissen Sie aus dem Vertragsnetzwerk
- ist die Vertragskonstruktion so gewählt, dass die
beiden anderen ARGE-Partner weiterhin ARGE-Partner
wären. Es mag auch diesem Haus noch im Bewusstsein
sein, dass bei der ersten wirtschaftlichen
Schieflage von Philipp Holzmann bei der Rheinhalle 6
der Messe Düsseldorf GmbH natürlich auch weitergebaut
worden ist und insoweit kein Risiko bestanden
hat. Sie können ja die Halle 6 im Augenblick besichtigen.
(Ratsfrau Piltz [FDP]: Jede Insolvenz ist ein Risiko!
- Ratsherr Mülhaupt [SPD]: Wir haben nach
der Walter-Bau gefragt!)
- Ich vermag nicht zu erkennen, dass ABB wackelt,
Herr Mülhaupt. – Aber es hat auch wenig Sinn, nunmehr
zu versuchen, hier aus Zeitungsmeldungen Wirtschaftsnachrichten
zu machen. Ich glaube auch, dass
das für die Arbeitsplätze bei den Unternehmen, um die
es geht, wenig hilfreich wäre.
(Ratsherr Marquis [Grüne]: Aber das Eis wird dünner,
Herr Erwin!)
Bürgermeisterin Schiefer: Danke. – Frau Kollegin
Enke, bitte!
Ratsfrau Enke (Grüne): Frau Bürgermeisterin, meine
Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung
zum Thema Auswertung der Presseberichte.
Wir befinden uns als ehrenamtliche Ratsmitglieder
in der Situation, dass wir unsere Informationen
zunächst einmal der Presse entnehmen müssen und
nicht nur dem Pressespiegel, Herr Oberbürgermeister.
Wir sind schon fähig, uns auch ansonsten einen Überblick
über die Presse zu verschaffen. Das sind unsere
Ansätze und die einzigen Möglichkeiten, die uns dazu
offen stehen.
Dann erwarten wir allerdings von einer Verwaltung, die
ihre Aufgabe ernst nimmt – und davon gehe ich natürlich
auch in Ihrem Falle aus -, dass sie aufgrund derart
beunruhigender Presseberichte dort etwas tiefer hineingeht,
so wie sie es im Gegensatz zu uns nämlich
kann.
(Beifall bei den Grünen)
Wie Sie ganz genau wissen, Herr Oberbürgermeister,
hat sich gegenüber der Situation vom letzten Herbst
bei der Walter-Bau einiges verändert, und das nicht
zum Besseren, sondern im Gegenteil zum Schlimmeren.
Das zu eruieren, Herr Oberbürgermeister, sehen
wir schon als Aufgabe der Verwaltung an.
Aber nun zu meiner eigentlichen Zusatzfrage! Ich habe
noch einmal darauf hingewiesen – und das würde ich
gern von Ihnen beantwortet bekommen, Herr Oberbürgermeister
-, dass es einen Unterschied zwischen der
Bau- und der Betriebsgesellschaft gibt und dass die
Bau-ARGE sehr wohl gesamtschuldnerisch haftet. Das
haben Sie uns ja auch gestern deutlich gemacht. Davon
gehe ich auch aus.
Aber in der Betriebsgesellschaft sieht die Situation
wesentlich anders aus. Wenn dort der größte Partner
herausfällt oder die Gefahr besteht, dass er herausfällt,
dann sind da die Verhältnisse ganz anders. Über das
Risiko bei der Betriebsgesellschaft haben Sie nichts
gesagt. Diese Frage bitte ich Sie doch noch einmal zu
beantworten. – Danke.
(Beifall bei den Grünen)
Bürgermeisterin Schiefer: Herr Oberbürgermeister,
bitte!
Oberbürgermeister Erwin: Frau Bürgermeisterin,
Ratsfrau Enke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich
mache jetzt nicht die Vorbemerkung, Ratsfrau Enke,
dass man aus Ihrem Antrag, den Sie nachher stellen,
entnehmen kann, dass Sie die Arena überhaupt nicht
wollen.
(Ratsherr Marquis [Grüne]: Das haben Sie doch
gerade gesagt!)
Diese Vorbemerkung spare ich mir
(Ratsfrau Enke [Grüne]: Dann beantworten Sie
doch einfach die Frage!)
- regen Sie sich doch gar nicht auf -, aber jeder kann
sich das denken.
(Ratsherr Marquis [Grüne]: Das hat mit Denken
nichts zu tun. Die Meldungen zu Walter-Bau sind
nicht von uns, Herr Erwin!)
Der zweite Punkt ist doch, die Firma WPF ist eine
Tochter von drei Unternehmen. Die Firma WPF hat
- das wissen Sie auch aus dem Vertragsnetzwerk
- selbst wieder eine Sicherheit in Höhe von
15 Mio. € zu leisten. Insoweit ist das ja auch ein Thema
unserer Debatte gewesen, die wir hier geführt haben.
(Ratsfrau Enke [Grüne]: Was sind denn
15 Mio. €? Das Risiko eines Jahres!)
- Nein, eben nicht! Ratsfrau Enke, ich versuche noch
einmal, es Ihnen vorzurechnen. Das Risiko eines Jahres
beträgt knapp 2 Mio. i, wenn nämlich innerhalb
der Arena überhaupt nichts stattfindet, nicht einmal ein
Wettkampf im Skat. Das andere, das wissen Sie ganz
genau, sind Finanzierungsteile – Parkhaus, Hotel, Bü-
ros, Showrooms etc. -, die nicht aus dem Event-Bereich
laufen.
Die von Ihnen immer wieder trotz der Ihnen vorliegenden
Zahlen in die Welt gesetzten Behauptungen sollten
wir – und darum möchte ich wirklich bitten – vielleicht
doch auf das reduzieren, was richtig ist. Sie wissen aus
den Unterlagen und den Gutachten, die Sie zur Arena
haben, wie viele Einnahmen aus dem Betrieb des Innenlebens
Schüssel erzielt werden sollen, und Sie
wissen, welche Kosten dem entgegenstehen, und Sie
wissen, was aus der Mantelfinanzierung kommt.
Da die Mantelfinanzierung eine Finanzierung ist, die wir
ohne Probleme sehen, sehen wir auch das Risiko reduziert.
Wir hatten das auf etwa acht Jahre ausgerechnet.
Wenn die Betriebsgesellschaft acht Jahre lang überhaupt
nichts betreiben würde und auch nicht mehr bestünde, dann würden die 15 Mio. € aufgezählt werden.
Insoweit halten wir das Ganze in der Tat für ein beherrschbares
Risiko. Damit sind wir genau in der Debatte,
die wir auch im März dieses Jahres hatten.
Bürgermeisterin Schiefer: Danke. – Zu einer weiteren
Zusatzfrage, Ratsherr Krüger! – Er zieht zurück. Weitere
Zusatzfragen sehe ich nicht. Herzlichen Dank.
(Quelle: Protokoll der Ratssitzung vom 25.04.2002 als PDF-Dokument)