Ein unerhörter Vorgang spielt sich grad in Klein-Bloggersdorf ab. Die Bloggerin Moni, die vom Umgang des Transparency International Deutschland eV mit einer Freundin berichtete, erhielt daraufhin folgendes Schreiben vom Justiziar des Vereins, das ich hier völlig rechtwidrig zitiere:
“Unerwartete Email eines Justitiars, bis Sonntag Zeit zu entscheiden
Sehr geehrte Frau xxx,
Sie haben unter der Adresse http://wasweissich.twoday.net/stories/1407348/ innerhalb des von der Fa. Knallgrau New Media Solutions GmbH betriebenen European Weblog Hosting Service twoday.net einen Text unter der Überschrift „Transparency Deutschland“ ins Netz gestellt, der in erheblichem Maße die Persönlichkeitsrechte der von mir vertretenen Organisation verletzt. Der Text basiert offensichtlich im wesentlichen auf Informationen unserer ehemaligen Mitarbeiterin Frau xxx, der ebenfalls erhebliche Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind.
Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen im wesentlichen nicht den Tatsachen, da wo es sich um Ihre Bewertungen handelt wird der Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik erfüllt.
Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen, sondern gebe Ihnen Gelegenheit, den Text unverzüglich, spätestens bis zum 26.03.2006, 24.00 Uhr aus dem Netz zu nehmen.
Sollte das nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind.
Mit freundlichen Grüssen”
Daraufhin hat Moni ihren Ausgangstext abgeändert, um einer rechtlichen Auseinandersetzung, die teuer werden kann, aus dem Weg zu gehen:
“Transparentes Biotop
Das Posting vom 13. Januar über die Nichtregierungsorganisation, die sich dem Namen nach der Transparenz verschrieben hat, habe ich nun fristgerecht, um nicht zu sagen weit vor der Frist, “aus dem Netz genommen”, so, wie es mir die – meiner Meinung nach übergebührlich einschüchternde – Abmahnung des Justitiars und Ethikbeauftragten nahelegte.
Ganz im Sinne der Transparenz möchte ich an dieser Stelle gerne meine eigenen Besucherzahlen offenlegen. Ich betreibe hier ein kleines, persönliches Weblog, das im Schnitt täglich 118 Besucher hat. Es ist ein privates Weblog und ich habe meiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt versucht, die Besucherzahlen durch unnötig harsche Postings zu erhöhen, ich war und bin zufrieden mit meinem kleinen Biotop. Viele der Leser kenne ich privat, einige kenne ich virtuell, die meisten Besucher kommen direkt zu mir, ein wesentlich geringerer Anteil kommt über Suchanfragen. Dieser geringe Anteil an Suchanfragen besteht zum weitaus größten Teil aus Menschen, die etwas über Epilepsie und/oder Autismus googeln, zu einem geringen Teil kommen aber auch Menschen in mein Weblog, weil sie nach der Freundin von Giovanni di Lorenzo googeln, obwohl ich darüber im Gegensatz zu Epilepsie und Autismus nichts weiß. So sieht das bei mir hier aus. 118 Besucher am Tag und die Struktur ihres Lese-und Suchverhaltens lassen mich vermuten, dass den Beitrag vom 13. Januar kaum jemand wieder gelesen hätte. Gestern hatte ich übrigens 1821 Besucher.
Zur Vorgeschichte: ich hatte am 13. Januar aus persönlicher Enttäuschung heraus ein Posting geschrieben, in dem ich davon berichtete, dass eine gute Freundin von einer Nichtregierungsorganisation entlassen wurde, und zwar unter Umständen, die sie als plötzlich und unerwartet empfunden hat. Ich kenne diese Freundin seit 1993, habe sie in allen Lebenslagen als eine verlässliche, hilfsbereite und ehrliche Person schätzen gelernt und bin darum natürlich geneigt, ihr zu vertrauen. Wie meine Freundin mir mitteilte, hatte sie für 20 Stunden dort 1000 Euro brutto an Gehalt bekommen und finanzierte ihren Lebensunterhalt nebenher durch freie Arbeit. Des weiteren sagte sie mir, dass die Geschäftführerin sich nach der Probezeit sehr zufrieden mit ihr gezeigt hatte und eine Erhöhung der Stundenzahl auf 30 Stunden pro Woche ansprach. Meine Freundin kalkulierte ihre Lebenshaltungskosten und da die freie Arbeit wegfallen würde, fragte sie, nach ihren Angaben mir gegenüber, nach einem Gehalt von 1400 Euro netto und bot gleichzeitig an, ansonsten weiter zu den alten Konditionen 20 Stunden arbeiten zu können. Der Bericht meiner Freundin ging so weiter, dass der Geschäftsvorstand eine Sitzung hatte und die Geschäftsführerin sie später zu einem Gespräch bat, in dem sie ihr mitteilte, dass man sie leider entlassen müsse. Für meine Freundin kam das sehr überraschend, da sie davon ausgegangen war, dass, wenn man das höhere Gehalt nicht zahlen könne oder wolle, sie zu den alten Bedingungen bleiben könne. Im Entlassungsgespräch sagte ihr die Geschäftsführerin anscheinend, dass man schon eine Nachfolgerin für sie im Auge habe und nannte ihr einen Namen. Bei dieser Frau handelte es sich offenbar um eine Bewerberin auf eine andere Stelle, die kurz zuvor ausgeschrieben gewesen war, und wie meine Freundin von der Geschäftsführerin damals gehört hatte, habe diese Frau zu jenem Zeitpunkt gesagt, auf das Geld sei sie nicht angewiesen. Eine Stellungnahme der NGO zu diesem ganzen Vorgang steht noch aus. Ich persönlich hoffe nicht, dass der erhobene Vorwurf wirklich Substanz hat, gebe ihn aber zu Zwecken der Nachvollziehbarkeit der Auseinandersetzung ausnahmsweise wieder. In meinem ursprünglichen Posting vom 13. Januar brachte ich im folgenden zum Ausdruck, dass mir schien, in dem Fall, so wie er sich mir erschlossen hatte, wären wenig Anstrengungen unternommen worden, der Mutter eines Kleinkindes ihren Job zu erhalten. Des weiteren schrieb ich auf, dass mir schien, es sei ein schneller Austausch vorgenommen worden. Diese Meinungen gab ich wieder, weil es mich für meine Freundin sehr betroffen gemacht hat, gerade auch in ihrer Situation nun arbeitslos zu sein. Außerdem hatte ich die Nichtregierungsorganisation, für die sie arbeitete, immer als sehr sinnvoll angesehen und war daher besonders enttäuscht, wie wenig soziale Verantwortung man dort zu übernehmen schien.
Ich schrieb also einen Eintrag in mein persönliches Weblog, der in keinster Weise eine Organisation schmähen sollte, deren Ziele ich schließlich unterstütze, ich schrieb nur aus Enttäuschung meine Meinung nieder. Besonders getroffen hat mich später die Tatsache, dass meine Freundin mir berichtete, einen Brief an alle zehn Vorstandsmitglieder geschickt zu haben, dass sie aber von keinem dieser Menschen eine Resonanz bekommen habe. Aus der daraus resultierenden, weiteren Enttäuschung heraus fügte ich diese Information meinem ursprünglichen Beitrag zu. Der Vorgang, so wie er sich mir darstellte, hat mir seinerzeit erhebliche Sorgen bereitet. Das hat persönliche Gründe, denn ich bin selbst arbeitslos. Nachdem der Brief meiner Freundin an den Vorstand unerwidert blieb, hatte ich sogar versucht, zu einer Bundestagsabgeordneten Kontakt aufzunehmen, erhielt aber keine Antwort.
Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass meine Freundin gestern ebenfalls einen – wie wir auch dort empfinden – einschüchternden Brief des Justitiars und Ethikbeauftragten bekommen hat, in dem er ihr erhebliche Rechtsverletzungen vorwirft. Ich hoffe, dass es noch erlaubt sein wird, mit einer Freundin über sein Gehalt und seine Kündigung zu sprechen. Als nicht-juristischer Laie zumindest kann ich in dem, was sie mir erzählt hat, keine Weitergabe von Betriebsgeheimnissen erkennen. Die Frist in ihrem Brief ist zum Glück etwas weiter gefasst (Dienstag, 28. März um 12:00 Uhr), so dass sie sich Montag rechtlichen Beistand wird einholen können.
Heute bin ich betrübt, dass ich anscheinend nicht meine Meinung äußern können soll über einen Vorgang, der mir aus meiner Einschätzung nach verlässlicher Quelle zugetragen wurde, zumal dies außerdem ursprünglich in einem sehr überschaubaren Forum passierte. Und ebenso betrübt bin ich darüber, dass man sich überhaupt nicht mit mir in Verbindung gesetzt hat, sondern ich gleich diesen – meinem juristisch unerfahrenen Empfinden entsprechend – einschüchternden Abmahnungsbrief des Justitiars bekommen habe. Aber da ich mich finanziell nicht in der Lage sehe, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu bestreiten, habe ich mich entschlossen, den ursprünglichen Beitrag wie vom Justititar und Ethikbeauftragten gefordert, ‘aus dem Netz zu nehmen’.”
Damit ist die Sache aber noch nicht zu Ende:
“Liebe Olympioniken,
ich habe wieder eine Email vom Justitiar bekommen, der mir dieses Mal mitteilt, dass ich seine Urheberrechte verletze, wenn ich seinen Brief in mein Weblog stelle. Des weiteren teilt er mir mit, der Umstand, dass ich mich in dem neuen Erklärungsposting auf Erzählungen meiner Freundin beziehe, mache meine unwahren Behauptungen nicht weniger rechtswidrig. Er fordert mich auf, sowohl das Erklärungsposting von gestern als auch seinen Brief vom 24. März bis 21 Uhr aus dem Netz zu nehmen und wird sonst nicht zögern, diese Forderung gerichtlich durchzusetzen. Wie im ersten Fall muss ich sagen, dass ich mir diese Auseinandersetzung nach wie vor nicht leisten kann und kündige hier schon einmal an, dass ich beide Einträge zwischen jetzt und 21 Uhr löschen werde.
Nach wie vor ganz im Sinne der Transparenz, möchte ich an dieser Stelle auch noch schreiben, dass ich mich einmal bei der betreffenden Organisation auf eine Stelle beworben hatte. Das wissen sehr viele sowieso, daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht, aber nachdem ich hier ja nun auch Leser begrüßen darf, die mich gar nicht kennen, schreibe ich das zum Verständnis lieber noch einmal auf. Ich hatte mich um eine Stelle dort beworben, hatte zunächst ein Vorstellungsgespräch mit der Geschäftsführerin, kam dann in die Runde der letzten Drei und hatte dort ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden. Man hat sich dann für eine andere Bewerberin entschieden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keinerlei Grund gibt anzunehmen, dass ich das ursprüngliche Posting nur aus Frust darüber geschrieben habe, dass man mich nicht eingestellt hat. Im zweiten Vorstellungsgespräch hatte ich dem Vorstandsvorsitzenden selbst gesagt, dass ich zu einem so geringen Gehalt wie ausgeschrieben die Stelle nicht annehmen kann und sagte, falls man sich für mich entscheide, könne ich die Stelle nur annehmen, wenn man mir etwas mehr Gehalt zahlt. Weil das Gehalt bei der NGO unter meinem momentanen Einkommen, einer Kombination aus Alg II und Pflegegeld (mein Sohn hat die höchste Pflegestufe III), lag, lief es darauf hinaus, dass ich die Stelle von mir aus nicht hätte annehmen können. Nicht, dass die Organisation noch auf die Idee kommt, das Gerücht in Umlauf zu bringen, ich hätte das ursprüngliche Posting deshalb geschrieben. Nein, ich habe gar nichts gegen diese Organisation, ihre Ziele sind auch meine Ziele.”
Ich habe diese Texte bewusst und ausdrücklich kopiert und hier im vollen Wortlaut eingesetzt, um eine Reaktion der Organisation Transparency International Deutschland eV zu provozieren und würde es sehr gut finden, wenn möglichst viele Blogger dies ebenfalls tun. Nur durch massenhaftes Verbreiten der Beiträge, wegen der Moni juristisch bedroht wird, kann dieser Ungeheuerlichkeit ein Ende gemacht werden.


E-Mail an Heidemarie Wieczorek-Zeul…
TO: Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul <heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de>
Subject: Transparency International – Deutschland e.V. vs das Internet
Sehr geehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, liebe Genossin Heidi, werte Mitarbeiter des B…
[ trackback von Mein Parteibuch am 27.03.2006 um 16:35 ]