“Gerechnet hatten alle damit, dennoch schlug die Nachricht gestern ein wie eine Bombe: Der Essener Projektentwickler mfi hat die Mehrheit an den Bilker Arcaden, die er Düsseldorf Arcaden nennt, an den kanadischen Immobilieninvestor Ivanhoe Cambridge verkauft. Die Nordamerikaner hätten 92,5 Prozent an der Gesellschaft mfi Düsseldorf Arcaden KG erworben,…”
(Quelle: RP Online vom 29.11.2006)

Kurz der Fall: Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Düsseldorf-Bilk soll im Rahmen der Neubebauung eine Shopping-Center namens “Bilker Arcaden” entstehen. Dagegen hat nie jemand etwas einzuwenden gehabt. üStreitpunkt war jedoch die Frage, wieviele Quadratmeter Verkaufsfläche genehmigt werden soll, um negative Auswirkungen auf den Einzelhandel im Viertel zu vermeiden. Das als Planer und Investor aufgetretene Unternehmen mfi wollte mehr als 30.000 Quadratmeter, genehmigt wurden letztlich 24.500. Der Investor begleitete die entsprechende Diskussion im Stadrat wechselweise mit Anzeigen in der Lokalpresse und Diffamierungen kritischer Ratsmitglieder. Da mfi aber auf den geplanten Bau nicht verzichten wollte, der auf gut und gerne 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche angelegt war, und niemand der Firma so recht vertrauen wollte, dass diese die Beschränkung einhält, wurde eine erhebliche Vertragsstrafe vereinbart, die mfi zu zahlen hätte, wenn die genehmigte Fläche überschritten würde. mfi musste sogar nachweisen, dass mindestens 2,4 Mio Euro in bar für diesen Fall hinterlegt seien.

Während der entscheidenden Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats hielt die FDP-Ratsfrau Strack-Zimmermann eine beeindruckende Rede. Schon damals (22.06.2006) hat sie die Frage aufgeworfen, was denn passiert, wenn mfi weiterverkauft:

“Was ist, wenn der Investor unmittelbar nach Planreife, also unmittelbar nach dem Beschluss hier im Rat, das Objekt weiterverkauft? Ich zitiere aus dem Gutachten Punkt 4: “Ungeachtet der begründeten Rechtsnachfolgeklausel bleibt die rechtliche Möglichkeit bestehen, dass der Vertragspartner eine Grundstücksveräußerung an einen Dritten vornimmt, ohne dabei seine durch § 25 Nr. 1 Städtebaulicher Vertrag begründeten Rechtsnachfolgepflichten zu erfllen. … Würde dieser Fall eintreten, wäre der (lediglich dingliche) Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum an die schuldrechtlichen Verpflichtungen, die der Vertragspartner im Städtebaulichen Vertrag eingegangen ist, nicht gebunden. Insbesondere wäre der … Rechtsnachfolger des Vertragspartners … schuldrechtlich nicht an die Einzelhandelsbeschränkung in § 16 des Städtebaulichen Vertrages gebunden … ebensowenig könnte die Stadt … Ansprüche aus dem Vertragsstrafeversprechen … ableiten.” Meine Damen und Herren, könnte es also sein, dass der Investor beabsichtigt, vor oder nach Fertigstellung der Arcaden eben genau diesen Weg zu gehen: Verkauf der Mehrheit der Anteile wie in von mfi gebauten Arcaden in Zwickau, Wilmersdorf und Leipzig? Nach unserer Auffassung ja, das wird er tun. Der Investor hat dieses vor drei Wochen bereits in der 3. Ergänzung des Städtebaulichen Vertrages angekündigt, dass vorgesehen ist, einem institutionellen Investor den Großteil der Anteile zu verkaufen.”
(Quelle: Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 14. Wahlperiode am Donnerstag, 22. Juni 2006)

Genau das ist jetzt eingetreten. Der neue Mehrheitseigentümer Ivanhoe Cambridge (einer der größten Erbauer und Betreiber von gigantomanischen Shopping Malls weltweit, 100-ige Tochter einer kanadischen Pensionsfondsverwaltung) ist entweder an die Vereinbarungen zwischen der Stadt und mfi nicht gebunden oder aber rechnet die Strafe für die zuviel errichteten Verkaufsflächen von vornherein ein. In beiden Fällen dürfte damit der politische Willen der Ratsmehrheit unterlaufen sein – und der OB Erwin hat wieder einmal durch Täuschen und Verschleiern erreicht, was er von Beginn an wollte.