gesachtes vom 26.02.2007

Söder greift Rechtsstaat an

“CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte in Reaktion auf Klars Schreiben zu SPIEGEL ONLINE: ‘Nun zeigt sich, dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf.’ Christian Klar müsse “bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben. Ein Gnadenerweis ist undenkbar.’”
(Quelle: SpOn vom 26.02.2007)

Also ich persönlich finde, dass Klar mit seiner Botschaft an den Rosa-Luxemburg-Kongress eigentlich etwas gesagt hat, was richtig ist: Das kapitalistische System ist menschenfeindlich, weil es die Menschen an der Ausschöpfung ihrer Potenziale hindert. Nur sind wir jetzt laut dem Söder von der CHRISTLICH asozialen Union wieder so weit, dass eine solche Meinung verfassungsfeindlich ist. Damit schränkt Söder das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und erweist sich als Gegner der Rechtssprechung und damit als Verfassungsfeind.


[ von Rainersacht um 20:54 in ichregmichauf ] [ 0736 x gelesen ] [ dazugesachtes nicht möglich ] [  ]

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